Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Stellungnahmen und Positionen der AG MedReha zu aktuellen Gesetzesvorhaben und Gesetzentwürfen der Bundesregierung

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1 Positionspapier Reform SGB IX 27 10 2015
Aus Sicht der AG MedReha sind trägerübergreifende Regelungen zur Koordination und Kooperation der Leitungsträger sowie zur Konvergenz der Rehabilitationsleistungen grundsätzlich weiterhin im SGB IX zu verorten. Diese Regelungen sollten zukünftig allerdings verbindlicher ausgestaltet werden. Darüber hinaus sollten die Beteiligungsrechte der Spitzenverbände der Leistungserbringer bei einer Überarbeitung aus SGB IX gestärkt
werden.
336 0.130784 05.11.2015 18.05.2016
2 Stellungnahme Bundesteilhabegesetz 17 05 2016
Die AG MedReha nimmt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfes, welche insbesondere die medizinische Rehabilitation betreffen, Stellung. Es wird es begrüßt, trägerübergreifende Regelungen zur Koordination und Kooperation der Leistungsträger sowie zur Konvergenz der Rehabilitationsleistungen zukünftig noch verbindlicher auszugestalten. Zudem bedarf es einer eindeutigen Regelung des Wunsch- und Wahlrechts. Darüber hinaus sollten die Beteiligungsrechte der Spitzenverbände der Leistungserbringer und die rechtlichen Möglichkeiten der Leistungserbringer im Rahmen des BTHG gestärkt werden.
351 0.119321 18.05.2016 18.05.2016
3 Stellungnahme Vergabemodernisierungsgesetz 04 11 2015
Die in der AG MedReha SGB IX zusammengeschlossenen Verbände begrüßen ausdrücklich die mit den EU-Vergaberichtlinien 2014 und dem VergModG bestätigten Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Diese Grundsätze binden alle Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Beschaffung von Leistungen. Für dringend erforderlich
halten wir allerdings in Bezug auf Leistungen der Sozialversicherungsträger für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe klarzustellen, dass Verträge zur Beschaffung dieser Leistungen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien 2014 und des VergModG fallen.
434 0.074761 05.11.2015 05.11.2015